Flüchtlingspolitik kritisch gesehen

Nach dem Stand von Okober 2015

Darf man als Christ den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen kritisch sehen, oder stünde das gegen die christliche Nächsten-liebe? Man ist emotional hin- und hergerissen, wenn man Fernsehen und Presse verfolgt. Da sieht man erschöpfte Flüchtlingstrecks, da sieht man den Bürgerkrieg in Syrien, den Terror im Irak und Afghanistan, die islamischen Terrormilizen in Afrika und zugleich erschrickt man über die täglichen Flüchtlings-zahlen. Der Bundespräsident hat es zutreffend auf den Nenner gebracht: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind nicht unendlich.

 

Der unbegrenzte Zweckoptimismus „Wir schaffen das“, ohne kurzfristig wirksame Lösungsansätze aufzuzeigen, grenzt an Schwärmerei. Auch das Wort von der „Willkommenskultur“ ist aktuell unpassend. Wir freuen uns nicht über die Tausende, die täglich kommen, sondern wir nehmen sie „der Not gehorchend“ auf. Wir sollten mit mehr Nüchternheit und Realitätssinn das Flüchtlingsproblem betrachten.

 

Dabei ist es Herausforderung, ja, eine Prüfung für unsere Gesellschaft und besonders für Christen, eine emotionale Balance zu halten. Die Balance zu halten zwischen Empathie und Nüchternheit und nicht abzudriften.

 

Die einen jagen mit viel persönlichem Engagement der Utopie nach, dass jeder aus Kriegs-, Krisen- und Armutsgebieten oder Flüchtlingslagern das Anrecht habe, nach Deutschland zu kommen. Dafür gäbe es keine Obergrenze.

 

Wer dagegen auf die begrenzten Aufnahmekapazitäten hinweist und rechtliche, finanzielle und gesellschaftlich-kulturelle Bedenken geltend macht, wird moralisch abqualifiziert bis hin zur Diffamierung. Die Kritik wird als unmoralisch egoistisch betrachtet, will nicht gehört werden und findet wenig Eingang in die politische Diskussion und die Medien. Vermutlich, weil man ratlos ist und keine Antworten hat, gerade das aber gebietet doch eine suchende Diskussion.

 

Auftrag und Aufgabe des Staates und seiner Bürger

Der Staat mit seinen Bediensteten aber hat politisch-materiell nach dem Gesetz zu handeln (siehe unten PDF-Anlage Zwei-Reiche). In Verantwortung und im Gesamtinteresse des Landes und Volkes hat er die Aufgabe, die Belange der Flüchtlinge und der eigenen Bevölkerung zusammenzubringen, dafür Regeln aufzustellen und sie durchzuführen. Er kann entscheiden, in welchem Umfang und nach welchen Kriterien Asyl und Leistungen gewährt werden, wem Einreise und Aufenthalt gestattet und wem sie verweigert und wer zurückgeschickt wird.

 

Die Bürger und insbesondere auch Christen haben die staatlichen Regeln der Flüchtlingspolitik generell zu akzeptieren. Das gilt denen, die Ausländern am Gesetz vorbei zur Einreise und zum Aufenthalt verhelfen wollen. Und umgekehrt auch denen, die die staatliche Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ungesetzlich behindern und boykottieren wollen, bis hin zu kriminellen Anschlägen.

 

Das ist Gottes Wille, wie der Apostel Paulus schreibt (Röm. 13,1): „Jedermann sei gehorsam der Regierung, die Vollmacht über ihn hat. Denn es ist keine Regierung außer von Gott gegeben; wo aber Regierung gegeben ist, da ist sie von Gott angeordnet.“ Und der Apostel Petrus schreibt (1. Petr. 2, 13; Apg. 5, 29): „Seid gehorsam aller menschlichen Ordnung um des Herrn willen, es sei dem König (Regierungschef) als dem Obersten oder den Statthaltern (seinen Ministern und Beamten)...“

 

Von daher erscheint die Gewährung eines sogenannten Kirchenasyls als recht problematisch. Nur wenn die Regierung in sündiger Weise von dir ganz persönlich etwas verlangt, was gegen Gottes Gebot verstoßen würde, dann hast du den Gehorsam passiv zu verweigern und hast Gott mehr zu gehorchen.

Unbenommen der generellen Gehorsampflicht gegenüber der Regierung kann aber innerhalb einer demokratischen Rechts-ordnung ein Christ für politische Veränderungen eintreten.

 

Von den Flüchtlingen ist Integrationswillen zu fordern

Im Alten Testament finden wir etliche Aussagen, was Gott seinem Volk zur Behandlung von Fremdlingen gebietet. Der Fremdling soll nicht bedrückt und vor Gericht soll ihm gleiches Recht gewährt werden (2. Mose 22, 20; 3. Mose 24, 22). Israel solle bedenken, das es selbst einmal Fremdling in Ägypten war. Ja, Israel soll auch den Fremdling lieben (5.Mose 10,19).

 

Dass die Fremdlinge wie das ganze Volk den Anordnungen des Regierenden (Richter, König) zu befolgen hatten, stand außer jedem Zweifel. Zugleich aber verlangt Gott, dass sich die Fremdlinge auch bestimmten religiösen Mindestgeboten Israels unterzuordnen haben. Gotteslästerung war mit der Todesstrafe bedroht (3. Mose 24, 16). Auch Fremdlinge haben die Sabbat- ruhe zu halten (2. Mose 20,10), sich des Blutgenusses (3. Mose 17, 10) und sexuellen Perversionen zu enthalten (3. Mose 18). Sie haben sich öffentlich das Gesetz Gottes anzuhören (5. Mose 31,12) und an den Fastentagen Israels teilzunehmen. Das heißt, Gott hat den Fremdlingen eine gewisse Integration auferlegt. Vor allem soll einem Einfluss ihrer heidnischen Religion auf Gottes Volk gewehrt werden, was aber dennoch immer wieder bis ins Königshaus hinein geschah und Gott schwer bestrafte.

 

Natürlich können die den Fremdlingen im Alten Testaments auferlegten Gebote nicht 1 : 1 auf die heutige Situation übertragen werden, aber sie können im übertragenen Sinne uns schon Hinweise und Mahnung sein.

Dass unser Staat dem Islam keine Sonderrechte und keinen Einfluss auf unsere grundlegende Gesellschaftsordnung einräumt.

Dass wir als Kirche und Christen dem Islam nicht religiös entgegenkommen, nicht mit ihm kooperieren und ihn nicht mit unserem Glauben vermischen. Wir können nicht gemeinsam, sondern nur im Namen Jesu Christi zu Gott beten!

Und wir sollen das Evangelium Jesu Christi durch Wort und Tat allen Nichtchristen und eben auch den zugewanderten Muslimen bezeugen und verkündigen.

 

Gegen Feindseligkeit und Hass

In der Flüchtlingsfrage beginnen sich Verleumdungen und feindselige Abneigung bis zum Hass hochzuschaukeln. Auf der einen Seite gegen die "asylmissbrauchenden Flüchtlinge" und gegen die "lügenden Politiker und Journalisten". Und auf der anderen Seite gegen die "primitiven Populisten, die Hetzer,  Rassisten und Nazis", gegen den "Bodensatz" und das "Pack“. Dass es solche leider unter den Kritikern gibt, bis hin zu verblendeten kriminellen Gewalttätern, ist nicht zu bestreiten. Doch berechtigt diese Feststellung zu keinem verleumderischen Pauschalurteil und ersetzt auch nicht eine inhaltlich sachliche Auseinandersetzung mit der Kritik.

 

Feindseligkeit und Hass sind, egal aus welchem Grund und von welcher Seite, eine Sünde vor Gott. Du sollst deinen Nächsten lieben, ja, du sollst auch deinen Feind lieben (siehe unten PDF-Doc "Wer ist mein Nächster"). Lasst uns also in der Flüchtlingsfrage nicht in die „Hass-Falle“ laufen, sondern Emotionen zügeln! Als Christen haben wir den Flüchtlingen, denen wir persönlich begegnen, freundlich gegenüber zu treten und ihnen auch das Evangelium durch Wort und Tat zu bezeugen. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass man die generelle Flüchtlingspolitik kritisieren und unbequeme Fragen und Forderungen an Politiker und Journalisten stellen kann.

 

Berechtigte kritische Anfragen

Als Christ und verantwortungsvoller Staatsbürger kann man kritisch zu bedenken geben,

• ob der deutsche Staat den Belangen dieser Millionen von Flüchtlingen noch gerecht werden kann, was dauerhaften Wohnraum, sprachliche und berufliche Qualifizierungen, Arbeitsplätze, Schulen und soziale Fürsorge (Kranken- und Rentenversicherung, Unterstützung von Arbeitslosen) betrifft;

• dass die dafür noch nicht abzuschätzenden erforderlichen Finanzmittel entweder an anderen Stellen eingespart oder als zusätzliche Steuern aufgebracht werden müssen;

• ob die Integration von Menschen gelingt, die von einem islamisch-orientalischen Menschen – und Gesellschafts- bild (Kulturkreis) geprägt sind und daran festhalten wollen;

• dass eine Integration sich über Jahrzehnte erstrecken und sich erst nach einem Gelingen auch ein positiver volkswirtschaftlicher Beitrag für unseren Staat ergeben kann;

• dass es bei Nichterfüllung der Erwartungen der Flüchtlinge zu gesellschaftlichen Spannungen und Parallelgesellschaften kommen wird;

• dass unser Staat und unsere Gesellschaft durch die Millionen Zugewanderten automatisch eine so grundlegende Veränderung erfahren wird, dass die bisherige Identität Deutschlands sich verändern wird.

Deutschland wird auch automatisch ein Stück islamischer werden. Ist das Volk mit der Änderung seiner Identität einverstanden, schließlich gilt es doch als der demokratische Souverän?

 

In wie weit können all diese Lasten und Risiken verantwortlich in Kauf genommen werden? Hat sich nicht jedes Regierungs-mitglied per Eid verpflichtet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Das ist auch das, was Gott im Alten Testament von einem Regierenden (König) nach dem Bild eines weltlichen Hirten erwartet – Schutz, Gerechtigkeit und Fürsorge für das ihm anvertraute Volk (siehe auch unten PDF-Doc "Zwei Reiche).

 

Aus all diesen Gründen wird als Notmaßnahme eine Begrenzung der Aufnahme von weiteren Flüchtlingsmassen erforderlich, und dass die bisher hier "Geduldeten", die politisch Nicht-Verfolgten, den anzuerkennenden asylberechtigten Verfolgten Platz machen müssen. Das rechtlich, tatsächlich und human zu bewerk-stelligen, das ist die ureigenste Aufgabe der Politiker, dazu sind sie gewählt, das ist ihr Amt.

http://www.medrum.de/content/merkel-kann-den-schalter-nicht-umlegen

Eine schnelle umfassende Finanzierung der katastrophal-mangelhaften, ja zum Teil menschenunwürdigen Flüchtlingslager in den, an den Krisenländern angrenzenden Ländern (Libanon, Jordanien, Türkei) würde einen Beitrag zur Lösung leisten und wäre dringende praktische christliche Nächstenliebe.

 

Detlef Löhde, 22.10.2015